Volksabstimmung vom 18. Juni 2023

Informationen

Datum

18. Juni 2023

Lokalität

Wahllolkal
Foyer Mehrzweckanlage, Dorfstrasse 7, 4566 Halten

Beschreibung

Am 18. Juni 2023 finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen. Es gelangen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen:

1. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen);
    
2. Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG);
    
3. Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz).

Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 30. März 2023 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Vorlagen:

1. Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich;
    
2. Gesetzesinitiative "Zwillingsinitiative 1 - Hände weg vom Katasterwert!";
    
3. Gesetzesinitiative "Zwillingsinitiative 2 - Hände weg von den Abzügen!"

Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten bis spätestens  Samstag, 27. Mai 2023 zugestellt.

Das Stimmrecht kann ab Erhalt des Materials bis zum 17. Juni 2023 brieflich ausgeübt werden. Später eingegangene Zustellkuverts werden nicht entgegengenommen. Die Stimmzettel sind offen in das Zustellkuvert zu legen. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterschreiben.