Abstimmung vom 14. Juni 2015
| Datum | 14.06.2015 |
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| Kontakt | Martin Emch |
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| E-Mail | wahlbuero@halten.ch |
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| Beschreibung | Eidgenössische Abstimmungen
Fortpflanzungsmedizin/Gentechnologie
Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.
Stipendien-Initiative
Die Volksabstimmung verlang, dass für die Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantiert.
Erbschaftssteuer-Reform
Millionen-Erbschaften besteuern für die AHV
Die Volksinitiative fordert - anstelle der bisherigen kantonalen Regelungen - die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.
Änderung Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute. |
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Abstimmungen |
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| Vorlagen auf Bundesebene |
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| abgelehnt | Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortplanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich |
| abgelehnt | Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) |
| abgelehnt | Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen |
| abgelehnt | Volksinitiative "Stipendieninitiative" |
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