Am 15. Mai 2022 finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen. Es gelangen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
Eidgenössische Vorlagen:
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)1);
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)2);
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notentausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3).
Kantonale Vorlagen:
Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen4);
Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge"5);
Volksinitiative "Jetz si mir draa", Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen6).
